Dänemark stimmt gegen engere Zusammenarbeit mit EU

Däne­mark wird auch in Sicher­heits­fra­gen nicht enger mit der EU zusam­me­nar­beit­en. Das entsch­ieden die Bürg­er des Lan­des am gestri­gen Abend per Volksab­stim­mung. Nach der ersten Abstim­mung im Jahre 1992, bei der sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Beitritt zur Währung­sunion aussprach, ging es nun vor allem um die Sicherheitspolitik.

Däne­mark hält sich bere­its seit vie­len Jahren alle Wege offen, um die eigene Sou­veränität zu wahren. In den Bere­ichen der Währungs‑, Innen‑, Jus­tiz- und Sicher­heit­spoli­tik wur­den bish­er auss­chließlich Son­derverträge mit der EU abgeschlossen. In der Poli­tik beze­ich­net man diese Aus­nah­meregelun­gen als “Opt-Out”. Nach­dem die Dänen sich also bere­its vor Jahren dafür entsch­ieden haben, ihre Kro­nen und Øre nicht gegen Euro und Cent einzu­tauschen, galt es nun über das näch­ste “Opt-Out” abzus­tim­men. Im Zen­trum der Wahl stand ins­beson­dere die Zusam­me­nar­beit mit Europol.

Sowohl die linksori­en­tierte Enhed­slis­ten (Ein­heit­sliste) als auch die eurokri­tis­che Dan­sk Folkepar­ti (Dänis­che Volkspartei) weisen eine zen­tral geregelte Koop­er­a­tion ab und behar­ren stattdessen auf die bish­eri­gen Sonderverträge.

Die Gegen­seite spricht sich deut­lich für eine Zusam­me­nar­beit mit Europol aus. Prof­i­tieren will man dadurch ins­beson­dere in Hin­blick auf die gren­züber­schre­i­t­ende Polizeiar­beit sowie Cyberkrim­i­nal­ität, um organ­isierte Ver­brechen einzudäm­men. Darüber hin­aus werde allerd­ings auch eine poli­tis­che Annäherung an die EU angestrebt. Im Falle ein­er Befür­wor­tung durch das Volk, wolle die Führung deshalb gle­ich 22 Weisun­gen der Europäis­chen Union ein­führen. Ein “Ja” brächte die dänis­che Poli­tik somit auf einen anderen Kurs. Denn seit der diesjähri­gen Regierungswahl und dem damit ver­bun­de­nen Erfol­gskurs der Dan­sk Folkepar­ti, welche bere­its zahlre­iche EU-kri­tis­chen Vorhaben umset­zen kon­nte, hat­te sich Däne­mark zunehmend von der Union­spoli­tik abgesondert.

Bere­its im Som­mer hat­te der dänis­che Min­is­ter­präsi­dent Lars Løkke Ras­mussen die Abstim­mung angekündigt und befür­wor­tende Rück­mel­dun­gen aus der Bevölkerung erhal­ten. Die Uneinigkeit der europäis­chen Staat­en in der Flüchtlings­de­bat­te führte allerd­ings in den ver­gan­genen Monat­en zu ein­er zunehmenden Skep­sis, sodass sich immer mehr Dänen gegen das Abkom­men aussprachen.
Let­z­tendlich fiel das Ergeb­nis let­zte Nacht erwartungs­gemäß neg­a­tiv aus. Die Wahlbeteili­gung lag bei beschei­de­nen 37,5 Prozent, von denen min­destens 30 Prozent nötig waren, um die Abstim­mung als recht­skräftig anerken­nen zu kön­nen. 53,1 Prozent der abgegebe­nen Stim­men sprechen sich somit gegen die EU-Verträge und 46,9 Prozent dafür aus.

Welche Kon­se­quen­zen sich nun für Däne­mark aus der Volksab­stim­mung ergeben bleibt abzuwarten. Die dänis­che Regierung wird sich allerd­ings zeit­nah um einen neuen Son­derver­trag bemühen müssen, um die Sicher­heit des Lan­des langfristig wahren zu können.