"Asylansøgernes værdigenstande" - Politiken veranschaulicht, was von Asylsuchenden nicht konfisziert wird, Quelle: Screenshot http://politiken.dk/indland/politik/ECE2968953/beslaglaeggelse-asylansoegere-faar-lov-til-at-beholde-armbaandsure-vielsesringe-og-3000-kroner/ Maximal 3000 dänische Kronen in bar und persönliche Gegenstände wie Uhren, Eheringe und Handys. Das ist es, was Asylsuchende in Dänemark nach einem Gesetzesvorschlag künftig behalten dürfen, wie die dänische Tageszeitung Politiken am 10. Dezember berichtete.
Die dänische Regierung sieht ein Gesetzespaket vor, das die Asylregeln weiter verschärft. So sollen Asylsuchende in Zukunft so weit es geht selbst für ihre Verpflegung und Unterbringung aufkommen, solange ihr Antrag bearbeitet wird. Dafür soll die Polizei die Befugnis erhalten, die Wertsachen von Flüchtlingen zu durchsuchen und gegebenenfalls zu beschlagnahmen, sollte ihr Wert bzw. Umfang über die genannten Gegenstände hinausgehen.
Der Integrationssprecher der Konservativen Volkspartei, Naser Khader, begründet seine Unterstützung des Vorschlages damit, dass nur diejenigen flüchteten, die es sich auch leisten könnten, während die weniger Wohlhabenden in den Krisengebieten zurückblieben. „Es ist nicht gerecht, dass die dänischen Steuerzahler für den Aufenthalt von Asylsuchenden bezahlen sollen, die mit einem Vermögen kommen“, so Khader.
Der Vorschlag wird von einer Mehrheit im dänischen Parlament begrüßt. Lediglich die Sozialistische Volkspartei ist dagegen, ist aber auch nicht an den Verhandlungen zu dem Gesetz beteiligt.
“Asylansøgernes værdigenstande” — Politiken veranschaulicht, was von Asylsuchenden nicht konfisziert wird, Quelle: Screenshot http://politiken.dk/indland/politik/ECE2968953/beslaglaeggelse-asylansoegere-faar-lov-til-at-beholde-armbaandsure-vielsesringe-og-3000-kroner/
Einst war das Königreich im Norden eines der einwanderungsfreundlichsten Länder, doch unter dem Einfluss der radikal rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei hat sich Dänemark in seiner Haltung gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern in den letzten Jahrzehnten radikal verändert.
Obwohl das Asyl- und Einwanderungsrecht in Dänemark schon deutlich restriktiver geworden ist, hat die dänische Regierung dieses Jahr die Halbierung der Leistungen für Asylsuchende beschlossen. Zudem veröffentlichte die Regierung im September in libanesischen Zeitungen Anzeigen, die über die gekürzten Leistungen informieren und so etwaige Flüchtlinge abschrecken sollten, nach Dänemark zu kommen.
Und Dänemarks Maßnahmen zeigen Wirkung: Laut The Local Sweden kamen bis Ende November ungefähr 18.000 Asylsuchende in diesem Jahr nach Dänemark, während beispielsweise im Nachbarland Schweden 2015 insgesamt rund 190.000 Asylsuchende erwartet werden.