Island beschließt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

In ihrem gestern vorgestell­ten Regierung­spro­gramm ver­ständigten sich die bei­den neuen Regierungsparteien Islands, die Unab­hängigkeits- und die Fortschrittspartei, darauf, dass die Beitritts­ge­spräche mit der Europäis­chen Union aus­ge­set­zt wer­den, bis ein Ref­er­en­dum über die Wieder­auf­nahme entschei­det. Eine solche Volksab­stim­mung ist allerd­ings nicht erk­lärtes Ziel der neuen Koali­tion und rückt deshalb zeitlich in weite Ferne.

Auf The Tele­graph, der Web­seite des britis­chen Dai­ly Tele­graph heisst es dazu: “The deci­sion is a blow to the EU which is no longer regard­ed as a safe eco­nom­ic haven for small nations fol­low­ing the euro­zone cri­sis and comes as Britain pre­pares for a 2017 ref­er­en­dum on mem­ber­ship.” Ob die Entschei­dung der neuen isländis­chen Regierung rich­tungsweisend für ein zukün­ftiges britis­ches Ref­er­en­dum ist oder den beson­deren Umstän­den in Island geschuldet ist, ste­ht in Frage.

Weit­ere Vorhaben der neuen isländis­chen Koali­tion sind u.a.:

- die Schaf­fung von Investitionsgütern

- die Sicherung des Wohlfahrts- und des Bildungssystems

- die Vere­in­fachung des Steuersystems

- die Förderung von erfol­gre­ich­er Unternehmensführung und von Innovation

- der Entvölkerung ländlich­er Gebi­ete entgegenzuwinken

- die Chan­cen im Gas-und Öl-Sek­tor nutzten und ein staatliche Öl-Unternehmen zu gründen

- die Führung in Angele­gen­heit­en der Arktis

Außer­dem will auch das neue Par­la­ment die Ver­fas­sung bear­beit­en und verbessern. Doch statt der Annahme eines kom­plet­ten neuen Entwur­fes, wie es die alte Regierung wollte sollen nur die Kapi­tel über nationalen Besitz von natür­lichen Ressourcen und nationale Ref­er­en­den eingear­beit­et werden.

Zum Weit­er­lesen:

SpiegelOnline: Abbruch der Beitrittsverhandlungen: Island wendet sich von der EU ab

Ice­land Review Online: High­lights of Iceland’s New Gov­ern­ment Agreement

Regierungsvere­in­barung (isländisch): Step­nuy­fir­lýs­ing ríkisstjórnar Fram­sók­narflokksins og Sjálfstæðisflokksins