Island hat eine neue Regierung


Das hat lange gedauert! In Island bilden Unab­hängigkeitspartei, Reform Partei und Helle Zukun­ft eine Koali­tion. Nach den Wahlen Ende Okto­ber hat­te es viele Gespräche zu möglichen Parteienkon­stel­la­tio­nen gegeben. Der frühere Finanzmin­is­ter Bjarni Benedik­ts­son wird neuer Pre­mier­min­is­ter. Seine Unab­hängigkeitspartei stell ins­ge­samt sechs Min­is­ter, darunter den Außen- und den Jus­tizmin­is­ter. Die Reform Partei bekommt drei Min­is­ter­posten, die Helle Zukun­ft zwei.

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Proteste im Zuge der Pana­ma Paper-Affäre vor dem isländis­chen Par­la­ment im April 2016

Bjarni Benedik­ts­son ste­ht wegen seines Ver­hal­tens als Finanzmin­is­ter während der Pana­ma Papers-Affäre in der Kri­tik. Er hat­te bis zur Auflö­sung des Par­la­ments am 13. Okto­ber 2016 behauptet keinen Bericht über Islän­der erhal­ten zu haben, die Off­shore-Gelder angelegt hät­ten. Das Finanzmin­is­teri­um hat­te den Bericht allerd­ings schon einen Monat früher erhal­ten. Der dama­lige Pre­mier­min­is­ter Sig­mundur Davíð Gunnlaugs­son musste zurück­treten, da sein Name in den Pana­ma Papers auftauchte.

Die Chefin der Pirat­en, Bir­git­ta Jóns­dót­tir hat schon angekündigt einen Antrag auf ein Mis­strauensvo­tum zu stellen, sobald die neue Regierung zusam­men kommt.

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