Bei den Parlamentswahlen in Island am 27.4.2013 gewannen die beiden Parteien, die das Land schon 1995 bis 2007 regiert hatten und maßgeblich an der schweren Finanzkrise des Landes im Jahr 2008 beteiligt waren: So erhielt die Unabhängigkeitspartei 26,7 Prozent und die Fortschrittspartei 24,4 Prozent der Stimmen. Eine Koalition der beiden Parteien ist sehr wahrscheinlich, die Verhandlungen laufen.
Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei Bjarni Benediktsson sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einem Kurswechsel: “Wir bieten einen anderen Weg, einen Weg, der zu Wachstum, zu sozialer Sicherheit, mehr Sozialleistungen und mehr Arbeitsplätzen führt” sagte der 43-Jährige. So wollen Unabhängigkeits- und Fortschrittspartei ihre Mehrheit für Steuersenkungen und Wirtschaftsförderung nutzen, das klingt wie das alte Konzept aus der Vorkrisenzeit.
Die Politikwissenschaftlerin Stefanía Oskardóttir spricht gegenüber der tagesschau eher von kleinen Schritten der neuen Regierung: “Die werden natürlich versuchen, ordentlich Dampf in den wirtschaftlichen Aufbau zu blasen, damit die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht und die Bevölkerung mehr Wachstum spürt. Aber ich glaube, dass die Aufgabe größer ist, dass man die nicht Mal eben in den ersten sechs Monaten lösen kann.”
Die Wahlverlierer waren die beiden Regierungsparteien, Sozialdemokraten und Links-Grüne, die nur noch 12,9 bzw. 10,9 Prozent der Stimmen holten. Verantwortlich für die Schlappe sind die zwar erfolgreichen, aber einschneidenden Wirtschaftsreformen der Regierung sowie die von ihr angestrebte Mitgliedschaft in der EU.
Die von der mitte-links Regierung angeschobenen Projekte einer neuen Verfassung, das seit 2010 betrieben wurde sowie der Einführung eines neuen Fischereimanagementsystems werden nun vermutlich ersteinmal auf Eis gelegt.
Zwei neue Parteien schafften den Einzug ins Parlament: Die “Strahlende Zukunft” (8,2 Prozent) eine proeuropäische Partei, die erst letztes Jahr gegründet wurde und auch eine positive Einstellung zu einer neuen Verfassung hat und die Piratenpartei, die mit 5,1 Prozent knapp ins Parlament einzog.
Zum Weiterlesen:
SWP: Island nach den Wahlen: Unabhängigkeit statt EU-Mitgliedschaft