Rechts der Regierungssitz Rosenbad, links das schwedische Parlament, Foto: Ola Ericson/imagebank.sweden.se
Anfang des Monats schien Schweden in ein politisches Chaos gestürzt. Nachdem die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven die Haushaltsabstimmung im Parlament verloren hatte, kündigte Löfven – nach etwa zwei Monaten Regierungszeit – Neuwahlen für den 22. März an.
Hintergrund der verfahrenen politischen Situation war, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten seit der Wahl im September mit einem Stimmanteil von fast 13 Prozent die drittstärkste Partei im Parlament stellen und ihre Position als Königsmacher bei der Abstimmung über die Haushaltsentwürfe ausnutzten. Zuvor kündigten sie auf einer Pressekonferenz an, jede Regierung zu Fall zu bringen, die die Einwanderung nicht drastisch verringern würde. Um dies zu erreichen, verschafften die SD dem Haushaltsentwurf der bürgerlichen Oppositionsparteien die parlamentarische Mehrheit.
Da Löfven nicht mit dem Haushalt der Opposition regieren wollte, kündigte er am 3. Dezember auf einer Pressekonferenz Neuwahlen an. Die SD teilten daraufhin mit, diese zu einer Volksabstimmung über Einwanderung machen zu wollen.
Am Samstag, den 27. Dezember, trat der Ministerpräsident nun erneut vor die Presse, diesmal jedoch gemeinsam mit Vertretern der Allianz-Parteien, um eine Vereinbarung zu präsentieren, die die Neuwahl vorerst abwendet und es ihm erlaubt im Amt zu bleiben.
Pressekonferenz zur „Dezemberübereinkunft“
Gemeinsam mit den Moderaten, der Zentrumspartei, der Liberalen Partei und den Christdemokraten schlossen Sozialdemokraten und Grüne die „Dezemberübereinkunft“, welche die Schwedendemokraten ihrer Machtposition beraubt. Die bis 2022 gültige Vereinbarung regelt unter anderem, dass das Amt des Ministerpräsidenten der Kandidat bekleiden soll, der die Unterstützung der Parteienkonstellation auf sich vereinen kann, die größer als alle anderen denkbaren Regierungskonstellationen ist. Damit würde nicht mehr notwendiger Weise die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen. Zudem regelt die Vereinbarung, dass Minderheitsregierungen zukünftig wieder in der Lage sein werden, ihre Haushaltsentwürfe durchzubringen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Löfven muss allerdings vorerst mit dem oppositionellen Haushalt weiterregieren, bekommt jedoch im April 2015 Gelegenheit, Einfluss darauf zu nehmen, wenn über die Richtlinien für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik abgestimmt wird und die „Dezemberübereinkunft“ zum ersten Mal zur Anwendung kommt.
Während viele das blockübergreifende Bündnis lobten und darin eine verantwortungsvolle Lösung des Konflikts sehen, gab es auch Kritik. „Ich halte die Übereinkunft für falsch, weil sie wichtige parlamentarische Grundregeln aushebelt. Die Macht verschiebt sich vom Parlament hin zur Regierung. Die Opposition kapituliert in gewisser Weise, zumal bedingungslos. Für die Demokratie ist das eine Niederlage,“ meinte z.B. der ehemalige Verteidigungsminister Mikael Odenberg gegenüber Radio Schweden. Zudem wurde kritisiert, dass das Thema Integration überraschend wenig Erwähnung in der Vereinbarung fand.
Die Regierungserklärung findet ihr auf www.government.se. Außerdem geben in The Local Sweden zwei Politologen eine Zusammenfassung über die Konsequenzen, die die abgesagten Neuwahlen nach sich ziehen.
Die gemeinsame Pressekonferenz der Parteienvertreter zur „Dezemberübereinkunft“: