Proteste in Island — Bevölkerung will ein Referendum zum EU-Beitritt

Ja, ich möchte wählen — eine Onlinep­e­ti­tion fordert ein Ref­er­en­dum über den EU-Beitritt Islands

Die isländis­che Regierung, beste­hend aus Unab­hängigkeitspartei und Fortschrittspartei, einigte sich am Fre­itag auf ein Geset­zesvorhaben, mit dem die Beitrittsver­hand­lun­gen mit der EU aus­ge­set­zt wer­den sollen und hat bekan­nt gegeben, die EU-Kan­di­datur des Lan­des zurückziehen zu wollen. Dies ste­ht sowohl ihren Aus­sagen im Wahlkampf 2013, als auch ihrer offizielle Poli­tik enge­gen, denn sie hat­ten angekündigt ein Ref­er­en­dum über den EU-Beitritt Islands abzuhal­ten. Die Unab­hängigkeitspartei hattte ihren Wäh­lern im Wahl­pro­gramm ver­sprochen, dass “die Entschei­dung über den EU-Beitritt durch eine Volksab­stim­mung während der Wahlpe­ri­ode getrof­fen wird.”

Die meis­ten Islän­der, ganz gle­ich welch­er poli­tis­chen Partei sie anhän­gen, wollen dieses Ref­er­en­dum auch und fordern es nun ein. So hat­ten sich am Mon­tag über 4.000 Men­schen vor dem Par­la­ment ver­sam­melt, um gegen den Kurs der Regierung zu protestieren, wie die Reyk­javík Grapevine berichtete. Auch gestern kamen, laut dem öffentlich-rechtlichen Sender RÚV, noch ein­mal 3.000 Men­schen vor dem Par­la­ment zusammen.

Mehr als 30.000 Islän­der haben bere­its eine Inter­net­pe­ti­tion für eine Volksab­stim­mung über die Weit­er­führung der Beitrittsver­hand­lun­gen mit der EU unterze­ich­net. Das ist eine große Zahl für den nur 320.000 Ein­wohn­er zäh­len­den Staat.

Über die Hälfte der Islän­der wür­den sich laut der let­zten Umfrage für die Weit­er­führung der Gespräche mit der EU aussprechen, schreibt Ice­land Review Online. Dabei sind es vor allem die Ein­wohn­er Reyk­javiks, die den Beitritt  befür­worten (56 Prozent), so RÚV. Außer­halb der Haupt­stadt liegt die Zus­tim­mung bei nur 23 Prozent. Die Mehrheit der Islän­der ins­ge­samt lehnt einen Beitritt ihres Lan­des allerd­ings ab. Das bestätigt eine Umfrage aus diesem Monat: 52,4 Prozent sind gegen den Beitritt, 29,6 Prozent wür­den ihr Land gern in der EU sehen. Laut Ice­land Review Online hat­te die Mei­n­ung der Islän­der dazu auch im ver­gan­genen Jahr geschwankt, immer­hin zwis­chen 68 und 58 Prozent Gegen­stim­men. Die Mei­n­ung zur Durch­führung der Volksab­stim­mung fiel aber auch damals ein­deutig aus: 80 Prozent der Islän­der woll­ten Ende ver­gan­genen Jahres ein Referendum.

Der isländis­che Pre­mier­min­is­ter Sig­mundur Davíð Gunnlaugs­son find­et die Kon­tro­verse  um das Ref­er­en­dum zu den Beitritts­ge­sprächen laut Reyk­javík Grapevine eige­nar­tig, denn die Regierung wolle mit ihrer Erk­lärung nur ihren Stand­punkt klar­ma­chen: “This is not a nat­ur­al dis­as­ter, and the media cov­er­age of this has been as one sided as I have ever seen it. Peo­ple should maybe calm down a lit­tle and have a look at what’s hap­pen­ing” so Gunnlaugsson.

Island hat­te nach dem Zusam­men­bruch der isländis­chen Banken 2009 die Mit­glied­schaft in der Europäis­chen Union beantragt. Bei den Neuwahlen im April 2009 hat­te eine Koali­tion aus Sozialdemokrat­en und Links-Grü­nen die absolute Mehrheit im Alth­ing gewon­nen und noch am Wahlabend hat­te die dama­lige Min­is­ter­präsi­dentin Johan­na Sig­ur­dar­d­ot­tir angekündigt, Island in die EU zu führen.